Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

Alle Verträge der filsinger.de GmbH & Co. KG, Ubstadt-Weiher (nachfolgend „filsinger.de“ genannt) mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ genannt) über Lieferungen und Leistungen unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Mit der Erteilung eines Auftrags, der Annahme eines von uns unterbreiteten Angebotes oder der Entgegennahme von uns gelieferter Ware erkennt der Kunde diese Bedingungen als verbindlich an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder für filsinger.de ungünstige ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Diese AGB gelten nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem gleichen Kunden. Für die Überlassung von Software und das Mietgeschäft gelten ergänzend Besondere Geschäftsbedingungen, die unter www.filsinger.de verfügbar sind.

§ 1 Auftragserteilung, Vertragsgegenstand, Referenzangabe
1. Angebote, Liefertermine und Preise sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Fernmündliche Anträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich. Kundenschutzzusagen gegenüber Weiterverkäufern/Händlern bedürfen zur Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Kundenschutzzusagen verlieren Ihre Wirkung nach Ablauf von sechs Monaten seit Erteilung, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine andere Geltungsdauer vereinbart.
2. Vertragsgegenstand sind die jeweils bei Vertragsschluss geltenden Beschreibungen, technischen Daten und Spezifikationen unserer Produkte, die in aktueller Fassung unter www.filsinger.de veröffentlicht werden. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) und etwaige besondere Zusicherungen der Software bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch filsinger.de.
3. Die Angaben von filsinger.de zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind jeweils nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und auch Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen
4. filsinger.de ist berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden auf ihrer Homepage als Referenzprojekt zu benennen. Der Kunde kann dies jederzeit untersagen.

§ 2 Lieferung, Fristen, Versand, Export
1. Von filsinger.de in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder ein Termin schriftlich als „fest“ zugesagt oder vereinbart ist.
2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten für Hard- und Software bleibt generell vorbehalten. Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen durch filsinger.de sind zulässig, wenn sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
3. Ansprüche gegen filsinger.de wegen verspäteter Lieferung setzen voraus, dass der Kunde filsinger.de schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese von filsinger.de nicht eingehalten wurde. Höhere Gewalt und sog. Betriebsstörungen – gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt – befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen.
4. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk. Wird die Ware an einen anderen Ort als die geschäftliche Niederlassung der filsinger.de versendet, trägt die Transportgefahr der Kunde, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung durch filsinger.de. Die Entscheidung über die geeignete Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Die Ware wird durch filsinger.de auf Kosten des Kunden für den Transport versichert, es sei denn, der Kunde lehnt eine Versicherung ausdrücklich ab. Evtl. eingetretene Transportschäden und Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
5. Beabsichtigt der Kunde, die vertragsgegenständlichen Leistungen in ein anderes Land als das des Erfüllungsortes zu verbringen, so wird er die für die Lieferungen oder Leistung anzuwendenden europäischen und deutschen Exportvorschriften, Importvorschriften des Ziellandes, sowie das US-amerikanische Reexportrecht eigenverantwortlich beachten. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln.

§ 3 Preise, Zahlung
1. Alle Preise sind Nettopreise in EURO. Sie beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist jeweils unsere letzte Preisliste. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer), Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) ohne Vorankündigung entsprechend anzupassen. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Kunden weiterzugeben.
2. Die Lieferung durch filsinger.de erfolgt generell per Nachnahme oder Vorauskasse – jeweils ohne Skontoabzug. Soweit die Lieferung ausnahmsweise gegen Rechnung erfolgt, ist sie mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er trotz Mahnung nicht leistet. Verzug tritt ferner auch ohne Mahnung ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Die Rechnung gilt zwei Arbeitstage nach ihrer Absendung als zugegangen. Im Falle des Verzuges ist filsinger.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% (bei Verbrauchern 5%) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt. filsinger.de ist berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Kunden auf ältere fällige Rechnungen zu verrechnen.

§ 4 Gewährleistung
1. filsinger.de übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ihre Lieferungen und Leistungen für einen bestimmten, vom Kunden vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet sind, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Die Verantwortung für die zum Einsatz von Kiosksystemen und anderen von filsinger.de gelieferten Waren erforderliche Software liegt allein beim Kunden. Werden Waren ausdrücklich als „gebraucht“ verkauft, übernehmen wir keinerlei Gewährleistung.
2. Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die Untersuchungspflicht des Kunden umfasst dabei auch die probeweise Inbetriebnahme technischer Geräte und zugehöriger Peripherie sowie den Test nach Installation notwendiger Software unter praktischen Einsatzbedingungen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist filsinger.de hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, gilt die Ware als genehmigt und unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ist ausgeschlossen.
3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist filsinger.de nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Für eine etwaige Nachbesserung hat der Kunde auf Anfrage alle zur Fehlerdiagnose und Mangelbeseitigung nötigen Informationen unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Auf Verlangen von filsinger.de ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Filsinger.de die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist ungehinderter Zugang zu der gelieferten Ware zu gewährleisten. Durch Gewährleistungsreparaturen werden keine neuen Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt.
4. filsinger.de leistet keine Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation, Bedienungsfehler, Überspannung, unsachgemäße Wartung sowie auf äußere Einwirkungen zurückzuführen sind. Im Falle von nach Auslieferung durch Kunden oder Dritte vorgenommenen Eingriffen in die Ware oder Veränderungen der Ware stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Mängeln zu, es sei denn der Kunde beweist, dass ein Mangel nicht auf dem Eingriff bzw. der Veränderung beruht.
5. Bei Lieferung von Hardware, Hardwarekomponenten und von Standardsoftware dritter Hersteller ist filsinger.de berechtigt, Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden abzutreten und etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Kunden gegen die filsinger.de geltend gemacht werden, von der vorherigen (notfalls gerichtlichen) Inanspruchnahme der Lieferanten der filsinger.de abhängig zu machen, es sei denn dies ist für den Kunden unzumutbar. Das Vorstehende gilt auch, wenn filsinger.de die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert hat, es sei denn, der Sachmangel ist durch Leistung der filsinger.de verursacht worden.
6. Verschleiß und bestimmungsgemäße Abnutzung sowie Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner, Belichtungseinheit, Papier etc.) unterliegen nicht der Gewährleistung. Die unter dem Stichwort „image sticking“ bekannte Problematik des Einbrennens von Standbildern, die bei TFT-Monitoren auftreten kann, entspricht dem derzeitigen Stand der Technik und stellt daher ebenfalls keinen Mangel dar.
7. Soweit die von filsinger.de gelieferten Kiosksysteme und ähnliche Waren technisch austauschbare und selbständig funktionsfähige (Einzel-) Komponenten enthalten, insbesondere Personalcomputer (PC), Monitore, Drucker oder andere Peripheriegeräte, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach Maßgabe dieser AGB zunächst auf die jeweils mangelhafte Einzelkomponente. Erst Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, hinsichtlich der mangelhaften Einzelkomponente kann der Kunde Gewährleistungsansprüche hinsichtlich gelieferter Systeme geltend machen.
8. Produkte der filsinger.de sind mit allen von uns angebotenen Komponenten CE-konform. Die entsprechenden Nachweise stellen wir auf Kundenwunsch zur Verfügung. Werden auf Wunsch eines Kunden andere Komponenten, Zusatzausrüstungen etc. eingebaut bzw. verwendet, geht die Verantwortung für die CE-Konformität des Gesamtsystems und der einzelnen Teile auf den Kunden über.
9. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr nach Übergabe. Dies gilt auch, wenn filsinger.de bestimmte Eigenschaften garantiert hat. Die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist gilt jedoch für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Schutzrechte
1. filsinger.de steht dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird filsinger.de nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt filsinger.de dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 6 dieser AGB.
3. Bei Rechtsverletzungen durch von filsinger.de gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Filsinger.de nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprüche gegen filsinger.de bestehen in diesen Fällen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 6 Haftung auf Schadensersatz
Für die verschuldensabhängige Haftung von filsinger.de auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund -, insbesondere aber aus Verzug, Unmöglichkeit, Vertragsverletzung, Zusicherung von Eigenschaften, unerlaubter Handlung etc., gelten folgende vertragliche Einschränkungen:
1. filsinger.de haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog Kardinalpflichten).
2. Soweit filsinger.de dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf den von filsinger.de bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von filsinger.de für Sach- oder Personenschäden auf einen Höchstbetrag von 500.000 EURO je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Unabhängig davon ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf 50 % des Netto-Auftragsvolumens pro Schadensereignis begrenzt.
5. Soweit der filsinger.de technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von filsinger.de.
7. Sämtliche vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen filsinger.de verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung von filsinger.de wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. filsinger.de behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und bei Insolvenzantrag des Kunden, ist filsinger.de berechtigt, die Herausgabe unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu verlangen. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, filsinger.de hätte dies ausdrücklich erklärt. Für den Fall, dass Waren, die diesem Eigentumsvorbehalt unterliegen, von Dritten gepfändet werden, ist filsinger.de sofort zu unterrichten.
2. Eigentumsvorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für filsinger.de zu verwahren und auf Kosten des Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit an filsinger.de ab. filsinger.de nimmt die Abtretung an. Wird der Kaufpreis durch den Kunden per Wechsel oder Scheck bezahlt, so begründet dies lediglich eine wechsel- oder scheckgemäße Forderung von filsinger.de. Der Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungen aus der Warenlieferung bzw. die Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt erlöschen erst, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Kunden als Bezogenen bezahlt worden ist. Eine evtl. Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Kunden stets für filsinger.de vorgenommen.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt filsinger.de hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne der mit Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts weiterverkauft worden ist. filsinger.de nimmt die Abtretung hiermit an.
4. filsinger.de ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Rücknahme und Entsorgung
1. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Der Kunde stellt filsinger.de von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht) und allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weiter gibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
2. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung ihrer Kunden zu verpflichten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die gelieferte Ware nach der Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
3. Die Ansprüche von filsinger.de gemäß § 8 Ziff. 1 bis 3 dieser AGB verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Benutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendigung bei filsinger.de.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Bruchsal. Bei Lieferungen und/oder Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird für alle Vertragspartner die ausschließliche Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand Bruchsal vereinbart. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung als vereinbart gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

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